Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Version 1.0. Gültig seit 7. April 2021

  1. GELTUNGSBEREICH

Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzungshandlungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer (=Bürger) einerseits und der citiesapps S&R GmbH (im Folgenden kurz: CitiesApps) andererseits aus der Nutzung der Online-Plattform und Services (im Folgenden kurz: CITIES). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/ANB des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CitiesApps hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB/ANB des Nutzers widerspricht CitiesApps hiermit ausdrücklich. Auf mögliche zukünftige Änderungen der ANB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung von CITIES akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der ANB.

  1. CITIES

2.1 CitiesApps stellt Gemeinden und deren Partnern (insbesondere Vereine und gemeinnützige Organisationen, Betriebe und profitorientierte Organisationen) CITIES zur Abrufbarhaltung von Informationen über deren Leistungen und zur Erbringung von Kunden- und Bürgerservices zur Verfügung.

2.2 Die dabei veröffentlichten Informationen („Content“) stammen von den Gemeinden oder den Partnern. CitiesApps kommt lediglich die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den veröffentlichten Content der Gemeinden und Partner keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt, noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Für den Content ist die Gemeinde oder der Partner selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit der CitiesApps kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn CitiesApps von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.

2.3 CITIES beabsichtigt Gemeinden und Partnern auch den Vertrieb von kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen („Produkten“) zu ermöglichen. Der Vertrag über den Erwerb der Produkte kommt in diesem Fall direkt zwischen dem Nutzer und der Gemeinde/dem Partner zustande. CitiesApps ist nicht Vertragspartner dieses entgeltlichen Vertrages und für dessen Erfüllung auch nicht verantwortlich.

  1. EIGENTUM AN CITIES

CITIES (samt ihren Inhalten) steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von CitiesApps und ist urheberrechtlich geschützt.

  1. GRUNDSÄTZLICHE UNENTGELTLICHKEIT DER NUTZUNG DURCH DEN NUTZER

Die Nutzung von CITIES ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Aus der kostenlosen Bereitstellung von CITIES lässt sich für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. CitiesApps behält sich gegenüber dem Nutzer vor, die CITIES oder einzelne Funktionalitäten jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren.

  1. REGISTRIERUNG

5.1 Einzelne Funktionalitäten von CITIES setzen eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung, das von CitiesApps durch Freischaltung angenommen werden kann. Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, richtig bekanntzugeben und die ANB in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten.

5.2 CitiesApps ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5.3 Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer CitiesApps von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. CitiesApps wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln.

  1. LAUFZEIT/KÜNDIGUNG

6.1 Der Bezug der unentgeltlichen Services wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes unentgeltliches Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

6.2 Aus der unentgeltlichen Bereitstellung von CITIES über einen festen Vertragszeitraum hinaus ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. CitiesApps behält sich vor, einen derartigen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen.

6.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist CitiesApps berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Account und den Content des Nutzers umgehend (im Ganzen und in Teilen) zu löschen. Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.

  1. VERFÜGBARKEIT

7.1 CitiesApps erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. CitiesApps leistet daher keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von CITIES. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von CitiesApps angebotene CITIES auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten wird. Die Verfügbarkeit von CITIES ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die CitiesApps keinen Einfluss hat.

7.2 CitiesApps übernimmt keine Verpflichtung, CITIES unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. CitiesApps ist berechtigt, CITIES aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, CitiesApps wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

  1. GEWÄHRLEISTUNG

CitiesApps leistet ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

  1. HAFTUNG

Die Haftung von CitiesApps und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die CitiesApps zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von CitiesApps ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

  1. GEWINNSPIELE

Veranstalten CitiesApps, Gemeinden und/oder deren Partnern über die CITIES ein Gewinnspiel, so gelten, sofern keine anderen Gewinnspielbedingungen angeführt werden, insbesondere nachstehende Regelungen: Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CitiesApps sowie der am Gewinnspiel beteiligten Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. CitiesApps behält sich das Recht vor, Teilnehmer auszuschließen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; der Teilnehmer trägt ihn treffende Steuern aus Eigenem.

  1. EINGESTELLTER ODER ÜBERMITTELTER CONTENT

11.1 CitiesApps stellt seinen Nutzern auf CITIES Möglichkeiten zur Verfügung, Inhalte wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. („Content“) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen oder einem anderen Nutzer zu übermitteln. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt der CitiesApps dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von CitiesApps kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn CitiesApps von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Nutzers Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an office@citiesapps.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit auf CITIES.

11.2 Der Nutzer räumt CitiesApps für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von ihm eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über CITIES ein.

11.3 CitiesApps ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten.

11.4 Der Nutzer garantiert CitiesApps ausdrücklich, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.

11.5 Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist CitiesApps berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.

  1. LINKS

Soweit CitiesApps mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist CitiesApps für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. CitiesApps macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an office@citiesapps.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit auf CITIES

  1. DATENSCHUTZ

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbar gehaltenen Datenschutzerklärung.

  1. SONSTIGES

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

14.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform.

14.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

  1. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND/ERFÜLLUNGSORT

15.1 Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

15.2 Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument/Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.

15.3 Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Graz