Im folgenden finden Sie unsere allgemeinen Geschäfts, Nutzungs- und Einstellungsbedingungen welche die grundlegenden Regeln für die Nutzung unserer Service beinhalten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0. Gültig seit 7. April 2021

1. Geltungsbereich der AGB

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen der Gemeinde[1] einerseits und der citiesapps S&R GmbH („CitiesApps“) andererseits aus Nutzung der online (mobile) abrufbar gehaltenen Services („CITIES“), auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CitiesApps hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB der Gemeinde widerspricht CitiesApps hiermit ausdrücklich. Änderungen der AGB werden der Gemeinde bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn diese den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird die Gemeinde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

Dem Vertrag liegen folgende Vertragsdokumente zugrunde:

  • Angebot von CitiesApps in der Letztfassung;
  • Vertrag über die gemeinsame Datenverarbeitung;
  • diese AGB.

Die spezielleren Regelungen im Angebot gehen dem Vertrag über die gemeinsame Datenverarbeitung und diese beiden Vertragsdokumente den allgemeineren Regelungen der AGB vor.

2. Über CITIES

2.1 Mit „CITIES“ stellt CitiesApps der Gemeinde eine Plattform samt Android, iOS- Apps und Huawei-Apps zur medialen Darstellung der eigenen Leistungen und der Gemeindemitglieder sowie zur Erbringung von Bürgerservices zur Verfügung.

2.2 CITIES wird von CitiesApps in Form einer „Software as a Service“-Lösung (SaaS) bereitgestellt. Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu CITIES. Die Software und die Apps stehen in ihrer Gesamtheit im Eigentum der CitiesApps und sind urheberrechtlich geschützt. Der Gemeinde werden keinerlei Lizenzrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software eingeräumt.

2.3 Die Gemeinde ist Medieninhaber in Bezug auf jene Veröffentlichungen, die sie selbst verwaltet, CitiesApps ist technischer Verbreiter und Host.

2.4 CitiesApps stellt den Veröffentlichungsservice auch anderen Partnern, insbesondere Vereinen und gemeinnützigen Organisationen („Non-Commercial Partner“) und Betrieben und profitorientierten Organisationen („Commercial Partner“) zur Verfügung, wodurch auch ein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen den Partnern und CitiesApps entsteht. Diesem Vertragsverhältnis legt CitiesApps eigene Geschäftsbedingungen zugrunde.

2.5 CitiesApps ist verpflichtet, den Nutzern (= Bürgern) CITIES zum Abruf bereitzuhalten und die Apps zum kostenlosen Download anzubieten, wodurch auch ein gesondertes Registrierungsverhältnis zwischen dem Nutzer und CitiesApps entsteht, dem CitiesApps eigene Nutzungsbedingungen zugrunde legt.

2.6 Beim Download der App gelten ferner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. Apple App Store, Google Play), auf die CitiesApps keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps sind erforderlich, um CITIES nutzen zu können. Durch den Download wird das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für eigene Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern, erworben.

3. Pflichten der Gemeinde

3.1 Die Gemeinde verpflichtet sich, CITIES nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der einschlägigen gemeinderechtlichen Gesetze und der Datenschutzgesetze, in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.

3.2 Die Gemeinde garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat die Gemeinde CitiesApps schad- und klaglos zu halten.

3.3 Die Gemeinde verpflichtet sich, CitiesApps soweit erforderlich Schnittstellen einzurichten. Bei der Einrichtung der Schnittstelle wird CitiesApps eng mit der Gemeinde und einem dritten Systemprovider zusammenarbeiten und alle notwendigen Schritte unternehmen, um die ständige Verbindung herzustellen. Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass die Einrichtung und Aktualität von Schnittstellen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit unerlässlich sein kann. Sie wird daher alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Schnittstelle herzustellen und aktuell zu halten.

3.4 Die Gemeinde gestattet CitiesApps, zur Bereitstellung von CITIES auf die Inhalte ihrer Website zuzugreifen und den dort veröffentlichten Content (wie Texte, Lichtbilder, Videos, Grafiken, Logos,) zu diesem Zwecke zu kopieren, (online) abrufbar zu halten und zu verwerten.

3.5 Es obliegt der Gemeinde, den über CITIES verbreiteten Content hochwertig und aktuell zu halten.

3.6 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich wechselseitig in sämtlichen Marketing- und Kommunikationsangelegenheiten zu unterstützen. Wohlverstanden ist, dass die Qualität von CITIES von den Anstrengungen beider Vertragsparteien abhängt. Die Gemeinde wird daher angemessene Anstrengungen unternehmen, CITIES zu bewerben.

4. Rechte und Pflichten Von CitiesApps

4.1 Die Leistungen der CitiesApps inkludieren das Setup, die Einschulung, das Hosting, die Instandhaltung (Updates) und Upgrades (Funktionserweiterungen) im Rahmen des ausgewählten Pakets, die Administration und den laufenden Support wie im Angebot spezifiziert.

4.2 CitiesApps ist verpflichtet, ihre Software zu warten und funktionsfähig zu halten. Der Gemeinde steht aber kein Anspruch auf ein bestimmtes Update oder Upgrade zu.

4.3 Die Gemeinde hat ferner Anspruch auf technischen Support in Bezug auf die Nutzung der Technologie durch Teilnahme am Ticketing-System und unter Verwendung der telefonischen Hotline. Der Support erfolgt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, grundsätzlich an österreichischen Arbeitstagen zwischen 9 und 17 Uhr.

4.4 Die Leistungserbringung bei den Updates/Upgrades und beim Support erfolgt nach den betriebswirtschaftlichen Maßgaben und Möglichkeiten von CitiesApps.

4.5 Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass CITIES für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt wird. CitiesApps übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. CitiesApps haftet der Gemeinde nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von CITIES.

4.6 Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass die von CitiesApps angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die CitiesApps keinen Einfluss hat.

4.7 CitiesApps ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Die Gemeinde kann daraus keine Ansprüche ableiten, CitiesApps wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

4.8 CitiesApps ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Content zu kontrollieren und nicht sinnverändernde Änderungen, insbesondere zur Beseitigung von Tippfehlern, vorzunehmen sowie rechtswidrige Inhalte zu löschen.

5. Dauer/Auflösung

5.1 Sofern keine ausdrückliche Nutzungsdauer vereinbart wurde, erfolgt der Abschluss über die Nutzung von CITIES („Nutzungsvertrag“) unbefristet. Der unbefristete Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraums, liegt dieser nicht vor, zum Ende eines Vertragsjahres ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) gekündigt werden. Das Vertragsjahr beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrages durch Annahme des Angebots durch die Gemeinde.

5.2 Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde (insbesondere im Zusammenhang mit einer Paketbuchung) einer Mindestbezugsdauer (= Kündigungsverzicht) zugestimmt hat. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt den Leistungsbezug über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.

5.3 Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt jeder Vertragspartei unbenommen. Als wichtigen Grund vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, dass die Plattform ihren Betrieb (aus welchen Gründen immer) einstellt.

6. Zahlungen

6.1 Jährliche Gebühren sind jeweils im Vorhinein fällig.

6.1 Die Gemeinde ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – verpflichtet, Rechnungen von CitiesApps binnen 14 Tagen zu bezahlen.

6.2 Bei Zahlungsverzug der Gemeinde gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich die Gemeinde für den Fall des Zahlungsverzugs, CitiesApps die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 25,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

6.3 Im Falle des Zahlungsverzuges der Gemeinde kann CitiesApps sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit der Gemeinde abgeschlossenen Verträge, sofort fällig stellen. Weiters ist CitiesApps nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

6.4 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich CitiesApps für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.

6.5 Die Jahresgebühr wird gemäß dem von der Statistik Austria veröffentlichten VPI 2015 wertgesichert. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsbeginns des Servicevertrages verlautbarte Indexzahl, Berechnungsbasis für die zukünftige Jahresgebühr die jeweils zum Ende des Vertragsjahres zuletzt verlautbarte Indexzahl. Die Vertragsparteien sind berechtigt, einmal jährlich schriftlich (E-Mail genügt) und mit Wirkung ausschließlich für die Zukunft, frühestens aber ab dem 1. Januar, im Rahmen dieser Wertsicherung eine Anpassung der Jahresgebühr zu verlangen.

6.6 Die Gemeinde verpflichtet sich ferner, über Aufforderung durch CitiesApps, jedenfalls aber zum Ende eines jeden Vertragsjahres unaufgefordert, die dem Angebot zugrundeliegenden Parameter (insb. Einwohnerzahl) bekannt zu geben. CitiesApps ist berechtigt, die Jahresgebühr, binnen drei Monaten, nach Ablauf einer allfälligen Mindestbezugsdauer, danach jeweils einmal jährlich, in den ersten drei Monaten des Vertragsjahres, entsprechend anzupassen.

7. Referenz

CitiesApps ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs der Gemeinde dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Website mit Namen und (Firmen)logo auf die Geschäftsbeziehung zur Gemeinde hinzuweisen.

8. Gewährleistung/Haftung

8.1 Für CITIES leistet CitiesApps Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

8.2 Die Haftung von CitiesApps und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die CitiesApps zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von CitiesApps ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

8.3 CITIES basiert größtenteils auf einer Eigenentwicklung von CitiesApps und wird der Gemeinde „as is“ zur Verfügung gestellt. CitiesApps macht keinerlei ausdrückliche Zusagen für eine bestimmte Funktionalität oder Interoperabilität mit bestehenden oder zukünftigen Bedürfnissen der Gemeinde. CitiesApps erbringt sämtliche Services im Zusammenhang mit CITIES jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten.

9. Bereitgestellter Content

9.1 CitiesApps räumt der Gemeinde die Möglichkeit ein, eigenen Content (wie Lichtbilder, Videos, Grafiken, Logos, Texte usw.) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen. Für den Content ist die Gemeinde selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt CitiesApps die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Gemeinde keinen Einfluss nimmt und diesen auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von CitiesApps kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn sie von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.

9.2 Die Gemeinde räumt CitiesApps für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an dem von ihm eingestellten Content ein geographisch unbeschränktes, nicht-übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, ausschließlich zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über CITIES ein. Die Rechte umfassen insbesondere auch die Verwertung des Contents zur Bewerbung von CITIES, von Produkten und Dienstleistungen von CitiesApps. CitiesApps ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten; sie kann den Content der Gemeinde jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.

9.3 Die Gemeinde sagt CitiesApps ausdrücklich zu, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte des Fotografen, Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten und den Datenschutz von Betroffenen) verletzt und ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen.  Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.

9.4 Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist CitiesApps berechtigt, die von der Gemeinde bekannten Kontaktdaten bekannt zu geben.

10. Datenschutz

10.1 CitiesApps erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und der Gemeinde, den Partnern und den Nutzern ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.

10.2 Als gemeinsamer Verantwortlicher verpflichtet sich CitiesApps zur Einhaltung der Vereinbarung zur gemeinsamen Datenverarbeitung. Die Vereinbarung zur gemeinsamen Datenverarbeitung ergänzt das vorliegende Vertragsdokument und geht diesem im Zweifel vor.

10.3 Der Datenverarbeitung durch CitiesApps liegt die ausführliche „Datenschutzerklärung“ zugrunde.

11. Sonstiges

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

11.2 Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.

12. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

12.1 Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

12.2 Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

10.3 Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Graz.

[1] Die vorliegenden AGB wurden für den Einsatz gegenüber (Stadt- oder Markt-) Gemeinden konzipiert.

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Version 1.0. Gültig seit 7. April 2021

  1. GELTUNGSBEREICH

Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzungshandlungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer (=Bürger) einerseits und der citiesapps S&R GmbH (im Folgenden kurz: CitiesApps) andererseits aus der Nutzung der Online-Plattform und Services (im Folgenden kurz: CITIES). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/ANB des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CitiesApps hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB/ANB des Nutzers widerspricht CitiesApps hiermit ausdrücklich. Auf mögliche zukünftige Änderungen der ANB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung von CITIES akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der ANB.

  1. CITIES

2.1 CitiesApps stellt Gemeinden und deren Partnern (insbesondere Vereine und gemeinnützige Organisationen, Betriebe und profitorientierte Organisationen) CITIES zur Abrufbarhaltung von Informationen über deren Leistungen und zur Erbringung von Kunden- und Bürgerservices zur Verfügung.

2.2 Die dabei veröffentlichten Informationen („Content“) stammen von den Gemeinden oder den Partnern. CitiesApps kommt lediglich die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den veröffentlichten Content der Gemeinden und Partner keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt, noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Für den Content ist die Gemeinde oder der Partner selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit der CitiesApps kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn CitiesApps von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.

2.3 CITIES beabsichtigt Gemeinden und Partnern auch den Vertrieb von kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen („Produkten“) zu ermöglichen. Der Vertrag über den Erwerb der Produkte kommt in diesem Fall direkt zwischen dem Nutzer und der Gemeinde/dem Partner zustande. CitiesApps ist nicht Vertragspartner dieses entgeltlichen Vertrages und für dessen Erfüllung auch nicht verantwortlich.

  1. EIGENTUM AN CITIES

CITIES (samt ihren Inhalten) steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von CitiesApps und ist urheberrechtlich geschützt.

  1. GRUNDSÄTZLICHE UNENTGELTLICHKEIT DER NUTZUNG DURCH DEN NUTZER

Die Nutzung von CITIES ist – soweit nichts anderes angegeben – für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Aus der kostenlosen Bereitstellung von CITIES lässt sich für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. CitiesApps behält sich gegenüber dem Nutzer vor, die CITIES oder einzelne Funktionalitäten jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren.

  1. REGISTRIERUNG

5.1 Einzelne Funktionalitäten von CITIES setzen eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung, das von CitiesApps durch Freischaltung angenommen werden kann. Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, richtig bekanntzugeben und die ANB in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten.

5.2 CitiesApps ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5.3 Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer CitiesApps von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. CitiesApps wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln.

  1. LAUFZEIT/KÜNDIGUNG

6.1 Der Bezug der unentgeltlichen Services wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes unentgeltliches Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

6.2 Aus der unentgeltlichen Bereitstellung von CITIES über einen festen Vertragszeitraum hinaus ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. CitiesApps behält sich vor, einen derartigen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen.

6.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist CitiesApps berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Account und den Content des Nutzers umgehend (im Ganzen und in Teilen) zu löschen. Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.

  1. VERFÜGBARKEIT

7.1 CitiesApps erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. CitiesApps leistet daher keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von CITIES. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von CitiesApps angebotene CITIES auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten wird. Die Verfügbarkeit von CITIES ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die CitiesApps keinen Einfluss hat.

7.2 CitiesApps übernimmt keine Verpflichtung, CITIES unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. CitiesApps ist berechtigt, CITIES aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, CitiesApps wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

  1. GEWÄHRLEISTUNG

CitiesApps leistet ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

  1. HAFTUNG

Die Haftung von CitiesApps und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die CitiesApps zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von CitiesApps ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

  1. GEWINNSPIELE

Veranstalten CitiesApps, Gemeinden und/oder deren Partnern über die CITIES ein Gewinnspiel, so gelten, sofern keine anderen Gewinnspielbedingungen angeführt werden, insbesondere nachstehende Regelungen: Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CitiesApps sowie der am Gewinnspiel beteiligten Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt. CitiesApps behält sich das Recht vor, Teilnehmer auszuschließen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; der Teilnehmer trägt ihn treffende Steuern aus Eigenem.

  1. EINGESTELLTER ODER ÜBERMITTELTER CONTENT

11.1 CitiesApps stellt seinen Nutzern auf CITIES Möglichkeiten zur Verfügung, Inhalte wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. („Content“) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen oder einem anderen Nutzer zu übermitteln. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt der CitiesApps dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von CitiesApps kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn CitiesApps von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Nutzers Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an office@citiesapps.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit auf CITIES.

11.2 Der Nutzer räumt CitiesApps für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von ihm eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über CITIES ein.

11.3 CitiesApps ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten.

11.4 Der Nutzer garantiert CitiesApps ausdrücklich, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.

11.5 Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist CitiesApps berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.

  1. LINKS

Soweit CitiesApps mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist CitiesApps für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. CitiesApps macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an office@citiesapps.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit auf CITIES

  1. DATENSCHUTZ

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbar gehaltenen Datenschutzerklärung.

  1. SONSTIGES

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

14.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform.

14.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

  1. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND/ERFÜLLUNGSORT

15.1 Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

15.2 Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument/Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.

15.3 Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Graz

Allgemeine Einstellungsbedingungen (AEB)

Version 1.0. Gültig seit 7. April 2021

  1. GELTUNGSBEREICH DER AEB

1.1 CitiesApps erbringt ihre Leistungen gegenüber dem Partner (insbesondere Vereinen und gemeinnützigen Organisationen [„Non-Commercial Partner“] und Betrieben und profitorientierten Organisationen [„Commercial Partner“]) ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Einstellbedingungen (AEB). Die folgenden Allgemeinen Einstellbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

  • CitiesApps einerseits und dem Partner andererseits und
  • dem Partner einerseits und dem Nutzer (=Bürger) der online abrufbar gehaltenen Inhalte andererseits.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Partners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CitiesApps hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 AGB des Partners widerspricht CitiesApps ausdrücklich.

1.4 Änderungen der AEB werden dem Partner bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Partner den geänderten AEB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

  1. ÜBER CITIESAPPS

2.1 CitiesApps stellt Gemeinden und deren Partnern (insbesondere Vereinen und gemeinnützigen Organisationen [„Non-Commercial Partner“] und Betrieben und profitorientierten Organisationen [„Commercial Partner“]) „CITIES“ zur Abrufbarhaltung von Informationen über deren Leistungen und zur Erbringung von Partner- und Bürgerservices zur Verfügung.

2.2 Die Bereitstellung von CITIES kann auf einem gesonderten „Software as a Service“- Vertrag mit der Gemeinde beruhen.

2.3 CITIES bietet insbesondere

  • die Abrufbarhaltung von Informationen über den Partner sowie wahlweise die Bereitstellung
  • eines Bonus-Systems und eines Systems zum Betrieb eines Online-Shops (in Entwicklung).
  • eines Systems zum Betrieb eines Online-Shops (in Entwicklung).

2.4 CITIES wird dem Partner voraussichtlich auch den Vertrieb von kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen („Produkten“) über ein bereitgestelltes System zum Betrieb eines Online-Shops ermöglichen. Der Vertrag über den Erwerb der Produkte kommt in diesem Fall direkt zwischen dem Partner und dem Nutzer zustande. CitiesApps ist nicht Vertragspartner dieses entgeltlichen Vertrages und für dessen Erfüllung auch nicht verantwortlich.

2.5 Dem Partner steht es frei, dem Vertrag über den Erwerb der Produkte eigene Shop – AGB zu Grunde zu legen. CitiesApps stellt kostenlos einen Entwurf der Shop – AGB zur Verfügung. CitiesApps schließt die Gewährleistung oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verwendbarkeit des Entwurfs in Bezug auf die konkreten Verträge des Partners aus.

  1. REGISTRIERUNG

3.1 CitiesApps lädt den Partner durch Bereitstellung einer Abfragemaske ein, sich für die Nutzung von CITIES zu registrieren. Diese Registrierung grundlegender Funktionalitäten ist für Non-Commercial Partner kostenlos, für Commercial Partner ist diese kostenpflichtig. Genauer Leistungsumfang und Kosten für sämtliche Partner ergeben sich aus der Leistungsübersicht und Preisliste.

3.2 Der Partner hat zu diesem Zweck die vorgesehene Abfragemaske vollständig und richtig auszufüllen und ausdrücklich die AEB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. Die vom Partner bekannt gegebenen Daten sind von ihm während des aufrechten Registrierungsverhältnisses aktuell zu halten.

3.3 Mit der vollständigen Registrierung erklärt der Partner verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung von CITIES, das von der CitiesApps durch Übermittlung einer Registrierungsbestätigung per E-Mail angenommen werden kann.

3.4 Dem Partner obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem persönlichen Dashboard.

3.5 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. CitiesApps behält sich vor, Registrierungsanfragen des Partners grundlos abzulehnen.

3.6 Der Partner hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung der Services durch CitiesApps. CitiesApps behält sich vor, die Services jederzeit (ganz oder teilweise) einzustellen, zu adaptieren oder kostenlose Services kostenpflichtig zu stellen.

  1. LEISTUNGEN VON CITIESAPPS

4.1 Vertragsgegenständlich ist die Abrufbarhaltung von Profilen (im Folgenden kurz: „Content“ wie Lichtbilder, Text, Logos, Videos, Grafiken usw.) über den Partner und seine Mitarbeiter auf CITIES.

4.2 CitiesApps stellt dem Partner einen persönlichen Online-Zugang (Webinterface) zur Verfügung, um seinen Content auf CITIES einzupflegen und abrufbar halten zu können.

4.3 CitiesApps trifft über die Abrufbarhaltung des Contents hinaus keine Vermarktungsverpflichtung für den Content.

  1. RECHTE UND PFLICHTEN DES PARTNER

5.1 Der Partner verpflichtet sich, auf CITIES aktuellen und wahrheitsgemäßen Content einzupflegen und diesen Content im laufenden Vertragsverhältnis aktuell zu halten.

5.2 Der Partner verpflichtet sich, CITIES nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.

5.3 Der Partner garantiert CitiesApps, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Partner CitiesApps schad- und klaglos zu halten.

5.4 Der Partner garantiert CitiesApps ferner, zur Erbringung der auf CITIES zur Vermittlung angebotenen Dienstleistungen befugt zu sein.

5.5 Die Übermittlung von Inhalten des Partners hat online in elektronischer Form zu erfolgen.

5.6 Mit der Übermittlung/Übergabe überträgt der Partner CitiesApps für die Dauer der Vertragsbeziehungen das nicht ausschließliche, räumlich uneingeschränkte sowie übertragbare Recht zur Verwertung und Bearbeitung des bereitgestellten Contents im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

  1. RECHTE UND PFLICHTEN VON CITIESAPPS

6.1 CitiesApps ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Content zu kontrollieren und nicht sinnverändernde Änderungen, insbesondere zur Beseitigung von Tippfehlern, vorzunehmen sowie vertrags- oder rechtswidrige Inhalte zu löschen. Ein Löschungsrecht besteht ebenfalls, wenn die betroffenen Inhalte den ungestörten Betrieb von CITIES beeinträchtigen könnten. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.

6.2 Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass CITIES für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt wird. CitiesApps übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. CitiesApps haftet dem Partner nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von CITIES.

6.3 Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass die von CitiesApps angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber und (Social-)Media-Kanäle angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die CitiesApps keinen Einfluss hat.

6.4 CitiesApps ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Partner kann daraus keine Ansprüche ableiten, CitiesApps wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

6.5 CitiesApps kommt bei der Verbreitung des Contents der Partner die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Partner keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Für den Content ist der jeweilige Partner selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit von CitiesApps gegenüber einem Betroffenen kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn CitiesApps von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.

  1. DAUER/AUFLÖSUNG

7.1 Sofern keine abweichende Einstelldauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss für die Dauer von 12 Monaten, wobei sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate verlängert, sofern nicht spätestens ein Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist das Einlagen bei CitiesApps maßgeblich.

  1. EINSCHALTUNGSENTGELT

8.1 Die Entgelte für Einschaltungen richten sich nach den jeweils geltenden Leistungs- und Preislisten.

8.2 Bei den Preisangaben handelt es sich, sofern nicht anders angegeben, um Netto- Einschaltungsentgelte je Jahr und Profil zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

8.3 Das jährliche Einschaltungsentgelt für Zusatzleistungen wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, jährlich im Voraus zum Tag des Vertragsbeginns zur Zahlung fällig.

8.4 Das jährliche Einschaltungsentgelt wird gemäß dem von der Statistik Austria veröffentlichten VPI 2015 wertgesichert. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl, Berechnungsbasis für das zukünftige Entgelt die jeweils für den Monat September des laufenden Jahres verlautbarte Indexzahl. Die Vertragsparteien sind berechtigt, einmal jährlich schriftlich (E-Mail genügt) und mit Wirkung ausschließlich für die Zukunft, frühestens aber ab dem 1. Januar, im Rahmen dieser Wertsicherung eine Anpassung des Einschaltungsentgelts zu verlangen.

  1. BETEILIGUNG ONLINE-SHOP

9.1 Nutzt der Partner CITIES zum Betrieb eines Online-Shops, so hat er dafür ein eigenes Konto bei dem von CitiesApps vorgegebenen Zahlungsdienste-Provider, derzeit Stripe Connect Direct Charges, einzurichten. Der Zahlungsdienste-Provider verrechnet (abhängig von der Zahlungsart) pro Transaktion einen Fixbetrag und/oder eine prozentuelle Gebühr. Dabei gelten die Preise und AGB des Zahlungsdienst- Providers, auf die CitiesApps keinen Einfluss hat.

9.2 Der Zahlungsdienst-Provider erstellt für jeden Partner ein eigenes Konto, auf das die Zahlungen der Nutzer gutgebucht werden.

9.3 CitiesApps steht, sofern nichts anderes vereinbart wurde, eine Beteiligung von 20% (exklusive Umsatzsteuer) von den über den Online-Shop abgewickelten Umsätzen zu. Der Beteiligungsanspruch wird direkt von den Zahlungen der Nutzer auf ein eigenes Konto von CitiesApps abgezogen. CitiesApps stellt dem Partner über den Beteiligungsanspruch eine eigene Rechnung aus.

  1. ZAHLUNGEN

10.1 Rechnungen von CitiesApps sind umgehend zur Zahlung fällig.

10.2 Bei Zahlungsverzug des Partners gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Partner für den Fall des Zahlungsverzugs, CitiesApps die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Das umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 25,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

10.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Partners kann CitiesApps sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist CitiesApps nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

10.4 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich CitiesApps für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (T erminverlust).

  1. KENNZEICHNUNG, REFERENZ

11.1 CitiesApps ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Partners dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Partner hinzuweisen (Referenzhinweis).

  1. GEWÄHRLEISTUNG/HAFTUNG

12.1 Für ihre eigenen Dienste (nicht aber für den Content) leistet CitiesApps Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

12.2 Die Haftung von CitiesApps und die ihrer Organe, Angestellten, Partner oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die CitiesApps zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von CitiesApps ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

  1. DATENSCHUTZ

13.1 CitiesApps erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und den Partner und Nutzer ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.

13.2 Der Datenverarbeitung durch CitiesApps liegt die ausführliche „Datenschutzerklärung“ zugrunde.

13.3 Beim Betrieb des Online-Shops ist der Partner „Verantwortlicher“ und CitiesApps „Auftragsverarbeiter“ im Sinne der DSGVO. CitiesApps bietet dazu den Abschluss eines gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung an.

  1. SONSTIGES

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen der AEB oder gesondert vereinbarte Bestimmungen des Einstellvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

14.2 Änderungen und Ergänzungen der AEB oder gesondert vereinbarte Bestimmungen des Einstellvertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.

14.3 Sollten in diesen AEB oder anderen Verträgen auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sein, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

  1. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND/ERFÜLLUNGSORT

15.1 Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

15.2 Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

15.3 Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Graz.