Allgemeine Einstellungsbedingungen (AEB)

Version 1.0. Gültig seit 7. April 2021

  1. GELTUNGSBEREICH DER AEB

1.1 CitiesApps erbringt ihre Leistungen gegenüber dem Partner (insbesondere Vereinen und gemeinnützigen Organisationen [„Non-Commercial Partner“] und Betrieben und profitorientierten Organisationen [„Commercial Partner“]) ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Einstellbedingungen (AEB). Die folgenden Allgemeinen Einstellbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

  • CitiesApps einerseits und dem Partner andererseits und
  • dem Partner einerseits und dem Nutzer (=Bürger) der online abrufbar gehaltenen Inhalte andererseits.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Partners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CitiesApps hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 AGB des Partners widerspricht CitiesApps ausdrücklich.

1.4 Änderungen der AEB werden dem Partner bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Partner den geänderten AEB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

  1. ÜBER CITIESAPPS

2.1 CitiesApps stellt Gemeinden und deren Partnern (insbesondere Vereinen und gemeinnützigen Organisationen [„Non-Commercial Partner“] und Betrieben und profitorientierten Organisationen [„Commercial Partner“]) „CITIES“ zur Abrufbarhaltung von Informationen über deren Leistungen und zur Erbringung von Partner- und Bürgerservices zur Verfügung.

2.2 Die Bereitstellung von CITIES kann auf einem gesonderten „Software as a Service“- Vertrag mit der Gemeinde beruhen.

2.3 CITIES bietet insbesondere

  • die Abrufbarhaltung von Informationen über den Partner sowie wahlweise die Bereitstellung
  • eines Bonus-Systems und eines Systems zum Betrieb eines Online-Shops (in Entwicklung).
  • eines Systems zum Betrieb eines Online-Shops (in Entwicklung).

2.4 CITIES wird dem Partner voraussichtlich auch den Vertrieb von kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen („Produkten“) über ein bereitgestelltes System zum Betrieb eines Online-Shops ermöglichen. Der Vertrag über den Erwerb der Produkte kommt in diesem Fall direkt zwischen dem Partner und dem Nutzer zustande. CitiesApps ist nicht Vertragspartner dieses entgeltlichen Vertrages und für dessen Erfüllung auch nicht verantwortlich.

2.5 Dem Partner steht es frei, dem Vertrag über den Erwerb der Produkte eigene Shop – AGB zu Grunde zu legen. CitiesApps stellt kostenlos einen Entwurf der Shop – AGB zur Verfügung. CitiesApps schließt die Gewährleistung oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verwendbarkeit des Entwurfs in Bezug auf die konkreten Verträge des Partners aus.

  1. REGISTRIERUNG

3.1 CitiesApps lädt den Partner durch Bereitstellung einer Abfragemaske ein, sich für die Nutzung von CITIES zu registrieren. Diese Registrierung grundlegender Funktionalitäten ist für Non-Commercial Partner kostenlos, für Commercial Partner ist diese kostenpflichtig. Genauer Leistungsumfang und Kosten für sämtliche Partner ergeben sich aus der Leistungsübersicht und Preisliste.

3.2 Der Partner hat zu diesem Zweck die vorgesehene Abfragemaske vollständig und richtig auszufüllen und ausdrücklich die AEB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. Die vom Partner bekannt gegebenen Daten sind von ihm während des aufrechten Registrierungsverhältnisses aktuell zu halten.

3.3 Mit der vollständigen Registrierung erklärt der Partner verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung von CITIES, das von der CitiesApps durch Übermittlung einer Registrierungsbestätigung per E-Mail angenommen werden kann.

3.4 Dem Partner obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem persönlichen Dashboard.

3.5 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. CitiesApps behält sich vor, Registrierungsanfragen des Partners grundlos abzulehnen.

3.6 Der Partner hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung der Services durch CitiesApps. CitiesApps behält sich vor, die Services jederzeit (ganz oder teilweise) einzustellen, zu adaptieren oder kostenlose Services kostenpflichtig zu stellen.

  1. LEISTUNGEN VON CITIESAPPS

4.1 Vertragsgegenständlich ist die Abrufbarhaltung von Profilen (im Folgenden kurz: „Content“ wie Lichtbilder, Text, Logos, Videos, Grafiken usw.) über den Partner und seine Mitarbeiter auf CITIES.

4.2 CitiesApps stellt dem Partner einen persönlichen Online-Zugang (Webinterface) zur Verfügung, um seinen Content auf CITIES einzupflegen und abrufbar halten zu können.

4.3 CitiesApps trifft über die Abrufbarhaltung des Contents hinaus keine Vermarktungsverpflichtung für den Content.

  1. RECHTE UND PFLICHTEN DES PARTNER

5.1 Der Partner verpflichtet sich, auf CITIES aktuellen und wahrheitsgemäßen Content einzupflegen und diesen Content im laufenden Vertragsverhältnis aktuell zu halten.

5.2 Der Partner verpflichtet sich, CITIES nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.

5.3 Der Partner garantiert CitiesApps, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Partner CitiesApps schad- und klaglos zu halten.

5.4 Der Partner garantiert CitiesApps ferner, zur Erbringung der auf CITIES zur Vermittlung angebotenen Dienstleistungen befugt zu sein.

5.5 Die Übermittlung von Inhalten des Partners hat online in elektronischer Form zu erfolgen.

5.6 Mit der Übermittlung/Übergabe überträgt der Partner CitiesApps für die Dauer der Vertragsbeziehungen das nicht ausschließliche, räumlich uneingeschränkte sowie übertragbare Recht zur Verwertung und Bearbeitung des bereitgestellten Contents im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

  1. RECHTE UND PFLICHTEN VON CITIESAPPS

6.1 CitiesApps ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Content zu kontrollieren und nicht sinnverändernde Änderungen, insbesondere zur Beseitigung von Tippfehlern, vorzunehmen sowie vertrags- oder rechtswidrige Inhalte zu löschen. Ein Löschungsrecht besteht ebenfalls, wenn die betroffenen Inhalte den ungestörten Betrieb von CITIES beeinträchtigen könnten. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.

6.2 Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass CITIES für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt wird. CitiesApps übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. CitiesApps haftet dem Partner nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von CITIES.

6.3 Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass die von CitiesApps angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber und (Social-)Media-Kanäle angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die CitiesApps keinen Einfluss hat.

6.4 CitiesApps ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Partner kann daraus keine Ansprüche ableiten, CitiesApps wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

6.5 CitiesApps kommt bei der Verbreitung des Contents der Partner die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Partner keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Für den Content ist der jeweilige Partner selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit von CitiesApps gegenüber einem Betroffenen kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn CitiesApps von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.

  1. DAUER/AUFLÖSUNG

7.1 Sofern keine abweichende Einstelldauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss für die Dauer von 12 Monaten, wobei sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate verlängert, sofern nicht spätestens ein Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist das Einlagen bei CitiesApps maßgeblich.

  1. EINSCHALTUNGSENTGELT

8.1 Die Entgelte für Einschaltungen richten sich nach den jeweils geltenden Leistungs- und Preislisten.

8.2 Bei den Preisangaben handelt es sich, sofern nicht anders angegeben, um Netto- Einschaltungsentgelte je Jahr und Profil zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

8.3 Das jährliche Einschaltungsentgelt für Zusatzleistungen wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, jährlich im Voraus zum Tag des Vertragsbeginns zur Zahlung fällig.

8.4 Das jährliche Einschaltungsentgelt wird gemäß dem von der Statistik Austria veröffentlichten VPI 2015 wertgesichert. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl, Berechnungsbasis für das zukünftige Entgelt die jeweils für den Monat September des laufenden Jahres verlautbarte Indexzahl. Die Vertragsparteien sind berechtigt, einmal jährlich schriftlich (E-Mail genügt) und mit Wirkung ausschließlich für die Zukunft, frühestens aber ab dem 1. Januar, im Rahmen dieser Wertsicherung eine Anpassung des Einschaltungsentgelts zu verlangen.

  1. BETEILIGUNG ONLINE-SHOP

9.1 Nutzt der Partner CITIES zum Betrieb eines Online-Shops, so hat er dafür ein eigenes Konto bei dem von CitiesApps vorgegebenen Zahlungsdienste-Provider, derzeit Stripe Connect Direct Charges, einzurichten. Der Zahlungsdienste-Provider verrechnet (abhängig von der Zahlungsart) pro Transaktion einen Fixbetrag und/oder eine prozentuelle Gebühr. Dabei gelten die Preise und AGB des Zahlungsdienst- Providers, auf die CitiesApps keinen Einfluss hat.

9.2 Der Zahlungsdienst-Provider erstellt für jeden Partner ein eigenes Konto, auf das die Zahlungen der Nutzer gutgebucht werden.

9.3 CitiesApps steht, sofern nichts anderes vereinbart wurde, eine Beteiligung von 20% (exklusive Umsatzsteuer) von den über den Online-Shop abgewickelten Umsätzen zu. Der Beteiligungsanspruch wird direkt von den Zahlungen der Nutzer auf ein eigenes Konto von CitiesApps abgezogen. CitiesApps stellt dem Partner über den Beteiligungsanspruch eine eigene Rechnung aus.

  1. ZAHLUNGEN

10.1 Rechnungen von CitiesApps sind umgehend zur Zahlung fällig.

10.2 Bei Zahlungsverzug des Partners gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Partner für den Fall des Zahlungsverzugs, CitiesApps die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Das umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 25,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

10.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Partners kann CitiesApps sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist CitiesApps nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

10.4 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich CitiesApps für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (T erminverlust).

  1. KENNZEICHNUNG, REFERENZ

11.1 CitiesApps ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Partners dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Partner hinzuweisen (Referenzhinweis).

  1. GEWÄHRLEISTUNG/HAFTUNG

12.1 Für ihre eigenen Dienste (nicht aber für den Content) leistet CitiesApps Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

12.2 Die Haftung von CitiesApps und die ihrer Organe, Angestellten, Partner oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die CitiesApps zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von CitiesApps ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

  1. DATENSCHUTZ

13.1 CitiesApps erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und den Partner und Nutzer ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.

13.2 Der Datenverarbeitung durch CitiesApps liegt die ausführliche „Datenschutzerklärung“ zugrunde.

13.3 Beim Betrieb des Online-Shops ist der Partner „Verantwortlicher“ und CitiesApps „Auftragsverarbeiter“ im Sinne der DSGVO. CitiesApps bietet dazu den Abschluss eines gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung an.

  1. SONSTIGES

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen der AEB oder gesondert vereinbarte Bestimmungen des Einstellvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

14.2 Änderungen und Ergänzungen der AEB oder gesondert vereinbarte Bestimmungen des Einstellvertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.

14.3 Sollten in diesen AEB oder anderen Verträgen auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sein, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

  1. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND/ERFÜLLUNGSORT

15.1 Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

15.2 Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

15.3 Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Graz.