Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0. Gültig seit 7. April 2021

1. Geltungsbereich der AGB

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen der Gemeinde[1] einerseits und der citiesapps S&R GmbH („CitiesApps“) andererseits aus Nutzung der online (mobile) abrufbar gehaltenen Services („CITIES“), auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CitiesApps hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB der Gemeinde widerspricht CitiesApps hiermit ausdrücklich. Änderungen der AGB werden der Gemeinde bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn diese den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird die Gemeinde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

Dem Vertrag liegen folgende Vertragsdokumente zugrunde:

  • Angebot von CitiesApps in der Letztfassung;
  • Vertrag über die gemeinsame Datenverarbeitung;
  • diese AGB.

Die spezielleren Regelungen im Angebot gehen dem Vertrag über die gemeinsame Datenverarbeitung und diese beiden Vertragsdokumente den allgemeineren Regelungen der AGB vor.

2. Über CITIES

2.1 Mit „CITIES“ stellt CitiesApps der Gemeinde eine Plattform samt Android, iOS- Apps und Huawei-Apps zur medialen Darstellung der eigenen Leistungen und der Gemeindemitglieder sowie zur Erbringung von Bürgerservices zur Verfügung.

2.2 CITIES wird von CitiesApps in Form einer „Software as a Service“-Lösung (SaaS) bereitgestellt. Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu CITIES. Die Software und die Apps stehen in ihrer Gesamtheit im Eigentum der CitiesApps und sind urheberrechtlich geschützt. Der Gemeinde werden keinerlei Lizenzrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software eingeräumt.

2.3 Die Gemeinde ist Medieninhaber in Bezug auf jene Veröffentlichungen, die sie selbst verwaltet, CitiesApps ist technischer Verbreiter und Host.

2.4 CitiesApps stellt den Veröffentlichungsservice auch anderen Partnern, insbesondere Vereinen und gemeinnützigen Organisationen („Non-Commercial Partner“) und Betrieben und profitorientierten Organisationen („Commercial Partner“) zur Verfügung, wodurch auch ein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen den Partnern und CitiesApps entsteht. Diesem Vertragsverhältnis legt CitiesApps eigene Geschäftsbedingungen zugrunde.

2.5 CitiesApps ist verpflichtet, den Nutzern (= Bürgern) CITIES zum Abruf bereitzuhalten und die Apps zum kostenlosen Download anzubieten, wodurch auch ein gesondertes Registrierungsverhältnis zwischen dem Nutzer und CitiesApps entsteht, dem CitiesApps eigene Nutzungsbedingungen zugrunde legt.

2.6 Beim Download der App gelten ferner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. Apple App Store, Google Play), auf die CitiesApps keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps sind erforderlich, um CITIES nutzen zu können. Durch den Download wird das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für eigene Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern, erworben.

3. Pflichten der Gemeinde

3.1 Die Gemeinde verpflichtet sich, CITIES nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der einschlägigen gemeinderechtlichen Gesetze und der Datenschutzgesetze, in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.

3.2 Die Gemeinde garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat die Gemeinde CitiesApps schad- und klaglos zu halten.

3.3 Die Gemeinde verpflichtet sich, CitiesApps soweit erforderlich Schnittstellen einzurichten. Bei der Einrichtung der Schnittstelle wird CitiesApps eng mit der Gemeinde und einem dritten Systemprovider zusammenarbeiten und alle notwendigen Schritte unternehmen, um die ständige Verbindung herzustellen. Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass die Einrichtung und Aktualität von Schnittstellen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit unerlässlich sein kann. Sie wird daher alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Schnittstelle herzustellen und aktuell zu halten.

3.4 Die Gemeinde gestattet CitiesApps, zur Bereitstellung von CITIES auf die Inhalte ihrer Website zuzugreifen und den dort veröffentlichten Content (wie Texte, Lichtbilder, Videos, Grafiken, Logos,) zu diesem Zwecke zu kopieren, (online) abrufbar zu halten und zu verwerten.

3.5 Es obliegt der Gemeinde, den über CITIES verbreiteten Content hochwertig und aktuell zu halten.

3.6 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich wechselseitig in sämtlichen Marketing- und Kommunikationsangelegenheiten zu unterstützen. Wohlverstanden ist, dass die Qualität von CITIES von den Anstrengungen beider Vertragsparteien abhängt. Die Gemeinde wird daher angemessene Anstrengungen unternehmen, CITIES zu bewerben.

4. Rechte und Pflichten Von CitiesApps

4.1 Die Leistungen der CitiesApps inkludieren das Setup, die Einschulung, das Hosting, die Instandhaltung (Updates) und Upgrades (Funktionserweiterungen) im Rahmen des ausgewählten Pakets, die Administration und den laufenden Support wie im Angebot spezifiziert.

4.2 CitiesApps ist verpflichtet, ihre Software zu warten und funktionsfähig zu halten. Der Gemeinde steht aber kein Anspruch auf ein bestimmtes Update oder Upgrade zu.

4.3 Die Gemeinde hat ferner Anspruch auf technischen Support in Bezug auf die Nutzung der Technologie durch Teilnahme am Ticketing-System und unter Verwendung der telefonischen Hotline. Der Support erfolgt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, grundsätzlich an österreichischen Arbeitstagen zwischen 9 und 17 Uhr.

4.4 Die Leistungserbringung bei den Updates/Upgrades und beim Support erfolgt nach den betriebswirtschaftlichen Maßgaben und Möglichkeiten von CitiesApps.

4.5 Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass CITIES für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt wird. CitiesApps übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. CitiesApps haftet der Gemeinde nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von CITIES.

4.6 Die Gemeinde nimmt zur Kenntnis, dass die von CitiesApps angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die CitiesApps keinen Einfluss hat.

4.7 CitiesApps ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine kurze, angemessene Zeit zu unterbrechen. Die Gemeinde kann daraus keine Ansprüche ableiten, CitiesApps wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

4.8 CitiesApps ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Content zu kontrollieren und nicht sinnverändernde Änderungen, insbesondere zur Beseitigung von Tippfehlern, vorzunehmen sowie rechtswidrige Inhalte zu löschen.

5. Dauer/Auflösung

5.1 Sofern keine ausdrückliche Nutzungsdauer vereinbart wurde, erfolgt der Abschluss über die Nutzung von CITIES („Nutzungsvertrag“) unbefristet. Der unbefristete Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraums, liegt dieser nicht vor, zum Ende eines Vertragsjahres ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) gekündigt werden. Das Vertragsjahr beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrages durch Annahme des Angebots durch die Gemeinde.

5.2 Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde (insbesondere im Zusammenhang mit einer Paketbuchung) einer Mindestbezugsdauer (= Kündigungsverzicht) zugestimmt hat. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt den Leistungsbezug über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.

5.3 Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt jeder Vertragspartei unbenommen. Als wichtigen Grund vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, dass die Plattform ihren Betrieb (aus welchen Gründen immer) einstellt.

6. Zahlungen

6.1 Jährliche Gebühren sind jeweils im Vorhinein fällig.

6.1 Die Gemeinde ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – verpflichtet, Rechnungen von CitiesApps binnen 14 Tagen zu bezahlen.

6.2 Bei Zahlungsverzug der Gemeinde gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich die Gemeinde für den Fall des Zahlungsverzugs, CitiesApps die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 25,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

6.3 Im Falle des Zahlungsverzuges der Gemeinde kann CitiesApps sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit der Gemeinde abgeschlossenen Verträge, sofort fällig stellen. Weiters ist CitiesApps nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

6.4 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich CitiesApps für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.

6.5 Die Jahresgebühr wird gemäß dem von der Statistik Austria veröffentlichten VPI 2015 wertgesichert. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsbeginns des Servicevertrages verlautbarte Indexzahl, Berechnungsbasis für die zukünftige Jahresgebühr die jeweils zum Ende des Vertragsjahres zuletzt verlautbarte Indexzahl. Die Vertragsparteien sind berechtigt, einmal jährlich schriftlich (E-Mail genügt) und mit Wirkung ausschließlich für die Zukunft, frühestens aber ab dem 1. Januar, im Rahmen dieser Wertsicherung eine Anpassung der Jahresgebühr zu verlangen.

6.6 Die Gemeinde verpflichtet sich ferner, über Aufforderung durch CitiesApps, jedenfalls aber zum Ende eines jeden Vertragsjahres unaufgefordert, die dem Angebot zugrundeliegenden Parameter (insb. Einwohnerzahl) bekannt zu geben. CitiesApps ist berechtigt, die Jahresgebühr, binnen drei Monaten, nach Ablauf einer allfälligen Mindestbezugsdauer, danach jeweils einmal jährlich, in den ersten drei Monaten des Vertragsjahres, entsprechend anzupassen.

7. Referenz

CitiesApps ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs der Gemeinde dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Website mit Namen und (Firmen)logo auf die Geschäftsbeziehung zur Gemeinde hinzuweisen.

8. Gewährleistung/Haftung

8.1 Für CITIES leistet CitiesApps Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

8.2 Die Haftung von CitiesApps und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die CitiesApps zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von CitiesApps ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

8.3 CITIES basiert größtenteils auf einer Eigenentwicklung von CitiesApps und wird der Gemeinde „as is“ zur Verfügung gestellt. CitiesApps macht keinerlei ausdrückliche Zusagen für eine bestimmte Funktionalität oder Interoperabilität mit bestehenden oder zukünftigen Bedürfnissen der Gemeinde. CitiesApps erbringt sämtliche Services im Zusammenhang mit CITIES jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten.

9. Bereitgestellter Content

9.1 CitiesApps räumt der Gemeinde die Möglichkeit ein, eigenen Content (wie Lichtbilder, Videos, Grafiken, Logos, Texte usw.) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen. Für den Content ist die Gemeinde selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt CitiesApps die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Gemeinde keinen Einfluss nimmt und diesen auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von CitiesApps kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn sie von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.

9.2 Die Gemeinde räumt CitiesApps für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an dem von ihm eingestellten Content ein geographisch unbeschränktes, nicht-übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, ausschließlich zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über CITIES ein. Die Rechte umfassen insbesondere auch die Verwertung des Contents zur Bewerbung von CITIES, von Produkten und Dienstleistungen von CitiesApps. CitiesApps ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten; sie kann den Content der Gemeinde jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.

9.3 Die Gemeinde sagt CitiesApps ausdrücklich zu, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte des Fotografen, Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten und den Datenschutz von Betroffenen) verletzt und ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen.  Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.

9.4 Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist CitiesApps berechtigt, die von der Gemeinde bekannten Kontaktdaten bekannt zu geben.

10. Datenschutz

10.1 CitiesApps erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und der Gemeinde, den Partnern und den Nutzern ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.

10.2 Als gemeinsamer Verantwortlicher verpflichtet sich CitiesApps zur Einhaltung der Vereinbarung zur gemeinsamen Datenverarbeitung. Die Vereinbarung zur gemeinsamen Datenverarbeitung ergänzt das vorliegende Vertragsdokument und geht diesem im Zweifel vor.

10.3 Der Datenverarbeitung durch CitiesApps liegt die ausführliche „Datenschutzerklärung“ zugrunde.

11. Sonstiges

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

11.2 Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.

12. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

12.1 Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

12.2 Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

10.3 Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Graz.

[1] Die vorliegenden AGB wurden für den Einsatz gegenüber (Stadt- oder Markt-) Gemeinden konzipiert.